Hautkranke wählen
Chronisch Hautkranke sind u.a. wirtschaftlich stark benachteiligt.
Immer mehr Zuzahlungen und immer stringendere Reha-Regeln sind am der
Tagesordnung.
Die vielen Millionen Versicherten mit z.B.
Neurodermitis, Rosazea, Vitiligo und Psoriasis sowie oft mit
begleitenden Erkrankungen der Atemwege haben am 22.9.2013 die Wahl ob
das so weiter geheh soll.
Einiges kann man aus den Parteiprogrammen
herauslesen. Deshalb schauen Sie nicht auf das Äußere sondern
beschäftigen Sie sich einmal kurz mit den Inhalten in puncto
Gesundheitspolitik und erinnern Sie sich in Ihrer Wahlkabine oder bei
Ihrer Briefwahl daran.
SPD zur Gesundheitspolitik
Wir wollen
alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranziehen und
deshalb den Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung
erhöhen. Im Rahmen des Gesundheitsfonds wollen wir den neuen
Risikoausgleich, der die unterschiedlichen Krankheitsrisiken
berücksichtigt, („morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“)
weiterentwickeln und die private Krankenversicherung einbeziehen.
Wir wollen
auch in Zukunft keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine gute
Versorgung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen
den gleichen Zugang haben. Um eine gleichmäßige Versorgung
sicherzustellen, Über- und Unterversorgung abzubauen, brauchen wir
weitere Schritte zur Flexibilisierung des Vertragsgeschehens. Kollektiv-
und Einzelverträge gewährleisten zusammen eine ausreichende
flächendeckende Versorgung. Um das Honorarsystem transparent und gerecht
zu gestalten und um eine Diskriminierung gesetzlich Versicherter zu
vermeiden, wollen wir eine einheitliche Gebührenordnung für die
ambulante medizinische Versorgung.
Wir wollen
die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung öffnen. Wir wollen
für gleiche Leistungen – unabhängig davon, wo oder für wen sie erbracht
werden – die gleiche Vergütung zahlen.
In einer „Gesellschaft des
längeren Lebens“ gilt es, die Teilhabe aller auch am Gesundheitswesen zu
sichern. Dazu gehören eine wohnortnahe ambulante Versorgung durch
niedergelassene Haus- und Fachärzte, die Sicherung der freien Arztwahl
und die Stärkung der Zusammenarbeit der ambulant tätigen Haus- und
Fachärzte mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Auch die
Gesundheitsberufe müssen sich verändern. Es bleibt der freien Wahl der
Ärztinnen und Ärzte überlassen, ob sie selbstständig oder als
Angestellte arbeiten wollen, in niedergelassener Praxis oder im
Medizinischen Versorgungszentrum. Ärztliche und nicht-ärztliche
medizinische Berufe müssen stärker als bisher zusammenarbeiten, so dass
jeder im Gesundheitswesen seine Kompetenz optimal einbringen kann. Dem
Gendergedanken wollen wir im Gesundheitswesen durch
geschlechterspezifische Forschung und Versorgung Geltung verschaffen.
Wir wollen die integrierte Versorgung ausbauen und deren Finanzierung sicherstellen.
Der
Ausbau der Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel und Therapien
sowie der Ausbau der patientenverständlichen Information durch neutrale
Institutionen tragen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit des
Gesundheitswesens bei
Zu einer vorsorgenden Gesundheitspolitik gehört
es, Krankheiten vorzubeugen, gesundheitsförderliche Lebens-, Wohn- und
Arbeitsbedingungen zu realisieren und soziale Unterschiede in
Gesundheitschancen und Lebenserwartung auszugleichen. Mit einem
Präventionsgesetz wollen wir die Primärprävention stärken und
Gesundheitsziele als Handlungsrahmen definieren.
Eine leistungsfähige
und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Gesundheitspolitik
bedarf besserer und transparenterer Patientenrechte.
Die soziale
Gesundheitswirtschaft ist eine der beschäftigungsstärksten Branchen
Deutschlands. Die Wachstumspotenziale sind enorm. Investitionen in
Gesundheit sind Zukunftsinvestitionen.
CDU zur Gesundheitpolitik
•
Mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im
Gesundheitswesen für bessere Qualität und effizienteren Mitteleinsatz
•
Freie Berufe müssen weiterhin eine der tragenden Säulen erstklassiger
Patientenversorgung sein. Dazu sollen bürokratische Vorgaben und
Dokumentationspflichten auf das zu Abrechnung und Qualitätssicherung
notwendige Maß reduzieren
• Staatsmedizin ist abzulehnen. Der
Selbstverwaltung der Ärzte ist die Möglichkeit zu geben, sich wieder als
echte Interessensvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren
•
Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhausauswahl sowie freie
Gesundheitsberufe sind Kern des freiheitlichen Gesundheitswesens
• Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden
Eigenverantwortung,
Vorsorge und Prävention soll weiter gestärkt werden. Die unabhängige
Patientenberatung soll gestärkt werden, Patientenrechte sollen in einem
Patientenschutzgesetz weiterentwickelt werden
• Kassen und
Leistungserbringer sollen mehr Möglichkeiten für passgenaue und
einzelvertragliche Regelungen erhalten. Regionale Besonderheiten soll
Rechnung getragen werden
• Genügende hausarztzentrierte Versorgung
hat hohe Priorität. Ebenso die Erhaltung eines breiten Spektrums an
freiberuflichen niedergelassenen Fachärzten
• Die bestehende Krankenhausfinanzierung hat sich bewährt, einen bundesweiter Einheitspreis lehnen wir ab
•
Die Auswüchse im Arzneimittelversandhandel sollen eingedämmt werden.
Der gesetzliche Rahmen für Rabattverträge soll im Interesse der
Wettbewerbs- und Verbraucherfreundlichkeit überarbeitet werden
•
Prävention und Gesundheitsförderung sollen gestärkt werden – ohne dabei
eine neue Bürokratie zu schaffen. Daher sollen subsidiäre Prinzipien
festgelegt werden und auf kommunaler und regionaler Ebene die
Kooperation zwischen den gesellschaftlichen Akteuren verstärkt werden
•
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Versicherungsfremde Leistungen sollen steuerfinanziert werden. Mehr
Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.
• Private
Krankenversicherungen gehören zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem
als Voll- und Zusatzversicherungen dazu. Eine staatliche
Einheitsversicherung lehnen wir ab.
• Die Gesundheitswirtschaft ist
eine Wachstumsbranche. Die Gesundheitsforschung trägt mit Innovationen
zur Lebensqualität der Menschen und zugleich zur Finanzierbarkeit des
Gesundheitssystems bei.
Bündnis90/Die Grünen zur Gesundheitspolitik
150.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem:
Eine
der wichtigsten Wachstumsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft
inklusive des Pflegesektors. Die demografische Entwicklung, die
steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt führen zu
einer absehbar steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen.
Investitionen
in Gesundheit sind kein Negativposten. Gelingen kann ein nachhaltiger
Jobboom aber nur, wenn wir mit der Bürgerversicherung zu einer
nachhaltigen Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeversicherung
gelangen, wenn wir die Attraktivität von Gesundheits- und Pflegeberufen
steigern und wenn wir Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens
ausbauen.
Die Grünen wollen in das Gesundheits- wie in das Pflegesystem investieren:
In
der Pflege und in Gesundheitsberufen zeichnet sich ein erheblicher
Fachkräftemangel ab. Um diese Engpässe mit qualifiziertem Personal zu
beseitigen, müssen wir die Attraktivität und gesellschaftliche
Anerkennung dieser Berufe steigern und auch die Finanzierung der
Ausbildung verbessern. Bei Umschulungsmaßnahmen wollen wir deshalb die
Finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft sichern. In der
Kranken- und Altenpflege plädieren wir für eine Ausbildungsumlage in
allen Bundesländern.
Wir wollen die Rechte der Beteiligten im
Gesundheitssystem stärken in dem wir eine konsequente
Patientenorientierung einführen. Patientinnen und Patienten und
Selbsthilfegruppen sollen nicht nur Beratungs-, sondern
Mitentscheidungsrechte bekommen.
Menschen mit Behinderungen und
Menschen mit Pflegebedarf brauchen mehr Souveränität und
Gestaltungsmacht. Einer guten Rechtsposition steht bisher eine mangelnde
Verwirklichung dieser Rechte gegenüber, weil sie durch
Diskriminierungen sowie bürokratische und behördliche Blockaden
unterlaufen werden. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung für diese Menschen
stärken, dazu gehört auch die Finanzierung einer unabhängigen
Budgetassistenz. Mit dem Budget können Menschen mit Behinderungen und
Pflegebedürftige individuell notwendige und für sie sinnvolle Leistungen
erwerben – jenseits der starren Leistungsvorgaben der
Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe.
Solidarische Gesundheitspolitik und Prävention statt Reparaturbetrieb
Gesundheit
ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Umweltbelastungen,
gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz, psychischer Stress,
soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Ursachen vieler
Erkrankungen. Deshalb muss auch in andere Politikfelder auf die
Vermeidung von krankmachenden Faktoren hingewirkt werden.
Weg vom
Gesundheitswesen als bloßen Reparaturbetrieb hin zu einem
Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Je früher
eine Krankheit erkannt und behandelt wird, umso besser. Prävention von
Anfang an muss ein wichtiger Bestandteil in Kindertagesstätten und
Schulen, in den Familien, im Stadtteil, im Arbeitsleben und im Alter
sein. Wir brauchen ein wirksames Präventionsgesetz, das die finanziellen
Voraussetzungen dafür schafft, dass die vielen in den Kommunen bereits
bestehenden Angebote der Gesundheitsförderung eine verlässliche Basis
erhalten und sich bei einer guten Qualität weiterentwickeln können. An
dieser Finanzierung müssen die Sozialversicherungen, aber auch die
privaten Krankenkassen und die öffentliche Hand beteiligt werden.
Die
Neudiagnosen bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind
seit 2001 gestiegen. Wir wollen das Bewusstsein für sexuelle Gesundheit
durch Prävention – auch jenseits der Ballungsräume – stärken,
insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern haben, sowie bei
Migrantinnen und Migranten, für die bislang wenig gezielte Prävention
stattgefunden hat.
Die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch
kranker Menschen muss gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert
werden. Dazu gehört die Förderung der Zusammenarbeit von ÄrztInnen,
ApothekerInnen, anderen Gesundheitsberufen sowie Krankenhäusern. Die
hohen Barrieren zwischen verschiedenen Teilen des Gesundheitssystems wie
zwischen stationärer und ambulanter Versorgung und Rehabilitation und
Pflege sind ein Kennzeichen des deutschen Gesundheitssystems und einer
der wesentlichen Gründe für seine fehlende Effizienz.
Naturheilmedizin
und komplementärmedizinische Angebote müssen einen gleichberechtigten
Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten.
Stärkung der
hausarztzentrierten Versorgung mit der Hausärztin oder dem Hausarzt als
Lotsen und dem Ausbau der integrierten Versorgung
Der Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung soll nicht durch sachfremde Anreize blockiert werden.
Mit
der Erstellung einer Positivliste für Medikamente soll eine wirksame
Maßnahme zur Dämpfung der Kosten durchgesetzt werden. Entscheidungen
über Neuzulassungen von Medikamenten müssen nachvollziehbar und
transparent sein und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein.
Unabhängige
Beratungsangebote sollen Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen
und Pflegepersonen durch den Dschungel des Gesundheitssystems lotsen und
in schwierigen Lebenssituationen Rat und Hilfe geben. Die Evaluierung
und Offenlegung guter und schlechter Qualität soll helfen sich mit guten
Gründen für oder gegen ein Krankenhaus, ein Wohn- und
Pflegeeinrichtung, einen Pflegedienst oder eine Ärztin oder einen Arzt
zu entscheiden. Ein Patientenrechtegesetz soll die bestehenden
Regelungen systematisch und übersichtlich zusammenfassen und
weiterentwickeln.
Kostentransparenz für die Patientinnen und
Patienten, zum Beispiel indem ihnen einmal im Quartal eine für sie
verständliche Abrechnung überreicht wird.
Ursachen und Auswirkungen
von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die
Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit.
Wir GRÜNE fordern eine geschlechtergerechte Gesundheits- und
Pharmaforschung.
Eine für alle statt Zwei-Klassen-Medizin: Die grüne Bürgerversicherung
Wir
GRÜNE wollen die Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung,
Selbstzahlung und langen Wartezeiten stoppen. Unser Ziel ist es, die
gesundheitliche Versorgung weiter zu verbessern und den Zugang zu
medizinisch notwendiger Versorgung hoher Qualität unabhängig von
Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort
sicherzustellen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir
abschaffen.
Der Gesundheitsfonds der großen Koalition muss zügig
wieder abgewickelt werden. Die politische Festsetzung eines
einheitlichen, aber nicht kostendeckenden Beitragssatzes dient als
Einstieg zu einer zusätzlichen kleinen Kopfpauschale und führt zu einem
Druck auf die Krankenkassen, ihren Versicherten notwendige Leistungen
vorzuenthalten.
Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem
bundeseinheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Qualitätswettbewerb
zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist
sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im
Gesundheitswesen gehen.
Wir wollen eine Bürgerversicherung, in
die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen, auch
aus anderen Einkommensarten wie Kapitaleinkommen und Einkommen aus
gewerblicher Vermietung und Verpachtung, und die allen unabhängig von
ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung
garantiert. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden.
Wer GRÜN wählt, wählt eine Bürgerversicherung für Alle statt einer Zwei-Klassen-Medizin.
Die
Befürchtungen von BürgerrechtlerInnen und vielen ÄrztInnen, dass mit
der Gesundheitskarte dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird,
müssen sehr ernst genommen werden. Die zentrale Speicherung von so
umfangreichen Daten birgt ein extrem hohes Risiko. Die Freiwilligkeit
der Teilnahme und die Hoheit über die persönliche Daten müssen
gewährleistet sein.
Die Linke zur Gesundheitspolitik
• Gesundheit und Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
•
Gesundheit ist keine Ware. Eine vorrangig an den Interessen der
Pharmaindustrie ausgerichtete Gesundheitspolitik verhinderte eine
ganzheitliche Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen,
Bildung und sozialem Status. Gesundheit ist ein individuelles Grundrecht
und muss für alle in einem System der öffentlichen Daseinsvorsorge
erreichbar sein.
• Die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem
zielten seit den 1990er Jahren darauf ab, es vermehrt privaten Anbietern
und den Kapitalmärkten zu öffnen, an den Wettbewerbsinteressen der
Wirtschaft auszurichten und Umverteilung zu Lasten der gesetzlich
Krankenversicherten zu betreiben. Dieser Weg wird auch mit dem
Gesundheitsfonds beschritten.
• Auch hier gilt wieder: Die
Versicherten werden zusätzlich belastet, die Unternehmen entlastet. Der
finanzielle Druck auf Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser bleibt
bestehen, und damit die Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten,
ob sie die medizinisch notwendige Versorgung erhalten. Seelische und
soziale Probleme werden als Bedingungen für Erkrankung in diesem System
zu wenig berücksichtigt.
• Wir haben das Ziel, die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu
einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu entwickeln
und auf einer neuen Basis auszubauen. Es geht darum, die Finanzierung
sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis
auszuweiten. So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer
stabilen Finanzierungsbasis erreicht.
DIE LINKE fordert:
• die
gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung so gestalten,
dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung
einbezogen werden; die Beitragsbemessungs- und
Versicherungspflichtgrenze aufheben und den Sonderbeitrag für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner wieder
abschaffen; die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen so ändern, dass
Gesunderhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch
möglichst hohe »Fallzahlen«;
• den Leistungskatalog der Gesetzlichen
Krankenversicherung wieder am medizinischen Bedarf ausrichten:
unbeschränkter Zugang für alle, Abschaffung aller Zuzahlungen,
einschließlich der Praxisgebühr; Anspruch auf Brillen und Zahnersatz
wieder einführen;
• Patienteninteressen in den Mittelpunkt stellen:
Effektivität und Qualität nicht der Wirtschaftlichkeit unterordnen,
Medikamente durch die Einführung einer Positivliste mit festen Preisen
bezahlbar machen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten
Satz von sieben Prozent senken; die Rechte von Patienten und
Pflegebedürftigen ausbauen und stärken; die Forschung am medizinischen
Bedarf orientieren;
• die elektronische Gesundheitskarte nicht
einführen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen: mit
einem Verzicht den Zugriff von Gesundheitsdienstleistern, Pharmafirmen
und vor allem Arbeitgebern auf eine elektronische Krankenakte
langfristig ausschließen, den kranken Menschen statt den gläsernen
Patienten in den Mittelpunkt solidarischer Gesundheitspolitik stellen;
•
die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle sicherstellen: die
Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren
stoppen beziehungsweise rückgängig machen; für alle freigemeinnützigen
Unternehmen, denen öffentliche Dienstleistungen übertragen werden, die
gleichen Tarife wie für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zur
Voraussetzung machen; die staatliche Krankenhausplanung und
-finanzierung erhalten; dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten und
Pflegefachkräften in ambulanten und stationären Einrichtungen
insbesondere in ländlichen Regionen durch planmäßige Nachwuchsförderung,
gute Bezahlung sowie eine enge Vernetzung ambulanter und stationärer
Einrichtungen (Polikliniken), durch Schaffung von
Gemeindeschwesterstationen beziehungsweise kommunalen Sozialstationen
und durch gezielte Förderung unterversorgter Gebiete entgegensteuern;
•
Gesundheitsförderung konsequent betreiben: Gesundheitsförderung schon
bei der Schwangerenbetreuung beginnen und im Kinder- und Jugendalter
unter Einbeziehung der Bildungseinrichtungen fortführen; ein
Präventionsgesetz einführen, um das Auftreten von Krankheiten möglichst
zu verhindern beziehungsweise sie frühzeitig zu erkennen und zu
behandeln; kommunale Gesundheitsdienste ausbauen;
• Pflegenotstand
beseitigen: die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem besser
qualifizieren und tariflich bezahlen, die Pflegesätze den Bedürfnissen
der Pflegebedürftigen anpassen, die stationäre Versorgung von
Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern verbessern; einheitliche
Personalschlüssel entwickeln, die ganzheitliche Pflege ermöglichen,
Angehörige und Pflegende beraten und finanziell und sozialrechtlich
besserstellen.
• DIE LINKE fordert, die Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen zu beenden, keine PPP-Projekte (Public Private
Partnership) einzugehen: die elementare Daseinsvorsorge wie
Gesundheitsdienste u.a. in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger
Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen
Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne
weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge
rekommunalisieren
FDP zur Gesundheitspolitik
•
Die FDP will vielmehr ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches
System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt, das
Schluss macht mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der
sozialen Bevormundung der Patienten und den Bürgern den notwendigen
Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und ihre
Therapieentscheidungen gibt. Der Wettbewerb im Gesundheitssektor muss
gestärkt werden. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Zu
einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den
gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den
bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. Die FDP
ist gegen ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen, das nur
zu Mangelverwaltung, Zwei-Klassen-Medizin und längeren Wartezeiten
führt.
• Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten
können, erhalten finanzielle Unterstützung aus dem
Steuer-Transfer-System. In der Krankenversicherung muss der Weg
wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren
hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung
eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der
Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit
wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will. Die FDP
spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den
Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer
der eigenen Wahl.
• Jede Generation soll vom Grundsatz her die von
ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst
tragen. Das ist nur möglich, wenn in der Zeit, in der wenig
Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, Rücklagen aufgebaut
werden für die Zeit, in der mehr medizinische Versorgung benötigt wird.
•
Durch Wettbewerb auf allen Ebenen – sowohl auf Seiten der Versicherer
als auch auf Seiten derjenigen, die für die Gesundheitsversorgung
verantwortlich sind – muss dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht
mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssen und
dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können.
• Die
Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber
durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird. Bürokratische,
zentralistische Lösungen behindern den effizienz- und
innovationssteigernden Wettbewerb, der durch einen klaren wettbewerbs-
und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden muss. Forschung und
Innovation sind im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Dafür
braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, auch in sozialrechtlicher
Hinsicht.
• Die Freiberuflichkeit ist nach wie vor ein Garant für
eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe
Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau.
• Wir wollen die
Chancen von Public-Private-Partnership-Projekten (also Kooperationen
zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen) zur
Verbesserung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsinfrastruktur
nutzen. Die Chancen der Telematik, auf elektronischem Wege qualifiziert
Kontakt zu weiter entfernten Kollegen aufnehmen zu können, sind auch im
Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche zu nutzen.
Dabei müssen hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten
schützen. Das gilt insbesondere auch für die elektronische
Gesundheitskarte, die so lange nicht eingeführt werden darf, bis solche
Standards gewährleistet sind.
• Unbürokratisch ausgestaltete
Selbstbeteiligungen sind für ein kosten- und gesundheitsbewusstes
Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen ist bürokratisch und
hat keine dauerhafte Steuerungsfunktion. Die FDP will stattdessen die
Anreize so setzen, dass Leistungen verantwortlich in Anspruch genommen
werden. Ergänzend müssen verständlich aufbereitete Informationen über
eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems zur Verfügung stehen.